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BundespolitikDie Katastrophenphantasie der FDP
Als Reaktion auf sinkende Umfragewerte plant die FDP laut tagesschau.de nun eine "Erhöhung des Reformtempos". Schon allein der Begriff ist nichts als eine ausgelutschte Worthülse, doch die FDP wird zum Teil auch konkret: Schnellst möglich weitere Steuersenkungen. Da kann sich die Union nur ins Fäustchen lachen. Der Versuch das Umfragetief mit Beschleunigung der unsozialen Klientelpolitik zu beantworten, lässt sich mit nichts anderem als einer ausgeprägten Katatrophenphantasie erklären. Vielleicht sollte es die FDP wieder mit Oppositionstheater versuchen, wie es Guido Westerwelle jüngst demonstriert hat. Dort kann sie dann "Mittelstandspartei" spielen und gezielt davon ablenken, dass ihr in Wirklichkeit nichts liegt am Sozialstaatsprinzip.
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Veröffentlicht am 08.02.2010
BundespolitikSPD-Fraktion fragt nach Wachstumstheorien
Nach dem ökonometrischen Modell der Bundesregierung, mit dem sich die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen schätzen lassen, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (17/568). Die Bundesregierung soll auch die Modellrechnung für die in Aussicht genommene Steuerreform darlegen und angeben, welche Ergebnisse diese Rechnung hinsichtlich des Wachstums, der Beschäftigung und zusätzlicher Steuereinnahmen habe. Falls noch keine Modellrechnungen durchgeführt worden seien, erwarten die Abgeordneten Angaben zur Auffassung der Regierung, Steuersenkungen würden das Wachstum befördern.
Die SPD-Fraktion fragt außerdem nach Beispielen für ausgeprägte Wachstumsphasen im Ausland, die durch Steuersenkungen ausgelöst worden seien. Im Vorwort zur Großen Anfrage kritisiert die SPD-Fraktion die Bundesregierung, weil sie ihre Argumentation, Steuersenkungen führten zu mehr Wachstum, nicht auf belastbare Erkenntnisse aus ökonomischen Theorien beziehungsweise ökonometrischen Modellanalysen stützen würde.
Quelle: Deutscher Bundestag.
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Veröffentlicht am 07.02.2010
BundespolitikBundesregierung setzt Technologievorsprung aufs Spiel
MdB Marianne Schieder kritisiert die geplante Kürzung für Solarstromvergütung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, zugunsten ihrer Klientelpolitik die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzten“, kritisiert MdB Marianne Schieder die geplante Kürzung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Welch verheerende Folgen diese Planungen mit sich bringen würden, zeigen derzeit eine ganze Flut an Zuschriften aus dem Wahlkreis.
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Veröffentlicht am 06.02.2010
Presse"Ökologisch ein Rückschritt"
Der SPD Kreisverband begrüßt die Initiative der SPD Landtagsfraktion für den Erhalt des Atomausstiegs.
Eine Massenpetition soll beim Bayerischen Landtag eingereicht werden, im Frühsommer, dass der geplante Ausstieg aus der Atomkraft durchgeführt wird.
Gerade jetzt gäbe es wieder einen Störfall im AKW Isar 1 in Bayern, so Kreisvorsitzende Carolin Braun. Dieses Kraftwerk sei eines der ältesten, und solle planmäßig bald ganz vom Netz gehen. Leider habe die neue Bundesregierung offensichtlich vor, den Atomausstieg zu kippen. "Das ist ökologisch ein Rückschritt, und entspricht nicht dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland" erklärte Braun.
Ungeklärt sei nach wie vor die Endlagerung des Atommülls. Milliardenbeträge kämen allein durch die Sanierung der Asse auf die Menschen zu.
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Veröffentlicht am 03.02.2010
VeranstaltungenSPD Fraktionsvorsitzender besucht den Landkreis
Der neue Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, besuchte in Begleitung von MdL Reinhold Strobl und Kreisvorsitzender Carolin Braun die Gemeinde Berg.
Bürgermeister Helmut Himmler empfing den Landespolitiker im Rathaus am Sophie-Scholl-Platz und stellte die Gemeinde Berg sowie den Landkreis Neumarkt vor. Der Besuch diene vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen, hieß es. Rinderspacher trug sich danach ins Goldene Buch der Gemeinde Berg ein.
Danach trafen sich Kommunalpolitiker aus dem Landkreis im Gasthaus "Zum Hirschen" - ebenfalls am Sophie- Scholl- Platz - zu einer Aussprache über kommunal- und landespolitische Themen.
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Veröffentlicht am 31.01.2010
Bundespolitik100 Tage Schwarz/Gelb - Eine Zumutung
Seit wenig mehr als 100 Tagen regiert die selbstbetitelte Wunschkoalition dieses Land.
Die Bilanz ist katastrophal. Mit voller Wucht hat sich der pure Klientelcharakter der FDP im Zuge von Steuer- und Gesundheitspolitik offenbart. Der Mantel der Mittelstandspartei, den sich die FDP vor der Wahl angelegt hat, ist zu Staub zerfallen. Nur noch die Verantwortungslosigkeit bildet eine gewisse Kontinuität bei den Liberalen.
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Veröffentlicht am 30.01.2010
EuropaIdeologien sind des Menschen Todfeind
EU-Abgeordneter Ismail Ertug in Auschwitz: 65 Jahre Befreiung eines Vernichtungslagers
„Ein polnischer Häftling hatte sich bei eisigen Temperaturen wie heute aus einem Zementsack ein Hemd geschnitten“, fasst Ismail Ertug Erzählungen Überlebender und Zeitzeugen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zusammen. „Ein deutscher Soldat nahm es ihm mit den Worten weg: ,Du hast deutsches Vermögen gestohlen'." Der EU-Abgeordnete aus der Oberpfalz war anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung am 27. Februar 1945 als Mitglied der Israel-Delegation des Europäischen Parlaments vor Ort.
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Veröffentlicht am 29.01.2010
