In einem Brief an den Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Mai dieses Jahres kritisiert MdL Reinhold Strobl (SPD) die Beschaffenheit der Bahnhöfe und Bahnhofsanlagen. „Viele Bahnhöfe - nicht nur in der Oberpfalz - sehen nicht gerade einladend aus“, so der Abgeordnete. Fs können auch manche Vorzeigeprojekte nicht darüber hinwegtäuschen: „Oft fehlt es den Bahnhöfen an den notwendigsten Service-Einrichtungen“. Bisher erhielt Strobl aber noch keine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.

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Veröffentlicht am 04.08.2010

Offiziell geht es nur um eine Kompetenzverschiebung: An Stelle des Bundes sollen nun die Städte und Gemeinden entscheiden können, welche Miethöhe und welche Wohnfläche sie für angemessen halten. „In der Praxis ist aber davon auszugehen, dass die Kommunen angesichts leerer Kassen in dieser Neuregelung eine weitere Sparmöglichkeit sehen“, so Adelheid Rupp, Vorsitzende der bayerischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Münchner Landtagsabgeordnete.

Die SPD-Frauen kritisieren insbesondere, dass nun zum wiederholten Male die Bürgerinnen und Bürger Ziel von Sparmaßnahmen werden, die am wenigsten haben. Die Folge dieser Politik ist gesellschaftliche Ausgrenzung - weitere Konflikte sind damit vorprogrammiert.

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Veröffentlicht am 02.08.2010

MdL Reinhold Strobl unterstützt die Aktion gegen belästigende Telefonwerbung der Verbraucherzentrale Bayern.

Seit August 2009 sind Werbeanrufe, sofern sie nicht vorher ausdrücklich vom Verbraucher erlaubt wurden, verboten und können bis zu 50.000 Euro Strafe für das zuwider handelnde Unternehmen bedeuten. MdL Strobl ruft die Verbraucher auf, sich bei entsprechendem Verstoß an die Verbraucherzentrale zu wenden.

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Veröffentlicht am 25.07.2010

Von MdEP Ismail Ertug.

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag, den 8. Juli, zu einer starken und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekannt und sich damit argumentativ zeitiger in Stellung gebracht als Agrar‐Kommissar Dacian Cioloş, der erst nach Sommerpause im Herbst eine erste Mitteilung zur GAP vorlegen wird. Mit dem angenommenen Bericht setzt sich das Parlament fraktionsübergreifend dafür ein, den zwei Polen, in deren Spannungsfeld sich die Landwirte Europas sehen, besser gerecht zu werden als bisher: Als Produzenten müssen Landwirte wie jede andere Branche auch auf dem globalisierten Markt bestehen, doch zugleich als Dienstleister an der Gesellschaft in Europa für den Erhalt öffentlicher Güter sorgen, sprich Rückzugsräume für Flora, Fauna und Mensch erhalten, wofür sie derzeit über den am Markt erzielbaren Preis nicht entschädigt werden.

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Veröffentlicht am 15.07.2010

Der Bereich der „Gesundheitswirtschaft“ ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Kreistag eine der herausragenden Zukunftsbranchen im 128.000 Einwohner zählenden Landkreis Neumark. Daher gelte es, sich zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen, zumal in der Nachbarschaft im Großraum Nürnberg-Erlangen sowie Regensburg Kliniken der höchsten Versorgungsstufe als Wettbewerber vorhanden seien.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler nannte dazu einige bemerkenswerte Zahlen. Die sog. Bruttowertschöpfung der Gesundheitswirtschaft mit allen vorhandenen Dienstleistern sei im Zeitraum von 1996 bis 2006 von 160 Millionen Euro aif 280 Millionen Euro gestiegen und dürfte aktuell bei über 300 Millionen Euro liegen. Der Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung mache knapp neun Prozent aus und im Bereich der Gesundheitswirtschaft im Landkreis Neumarkt arbeiten inzwischen rund 6.000 Menschen. Daher – so Bürgermeister Himmler – sei die Gesundheitsbranche mit der Bauwirtschaft der bedeutsamste Wirtschaftsbereich im Landkreis Neumarkt und ein „Jobmotor“ in Gegenwart und Zukunft.

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Veröffentlicht am 11.07.2010

Das umstrittene SWIFT-Abkommen hat es im zweiten Anlauf durch das EU-Parlament geschafft. Die US-Behörden dürfte es freuen, erhoffen sie sich doch von den Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) entscheidende Hinweise auf terroristische Aktivitäten.

Lesen Sie weiter, was das SWIFT-Abkommen für Sie bedeutet und weshalb das Europäische Parlament diesmal zugestimmt hat:

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Veröffentlicht am 09.07.2010

Zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei VertragsabschlÜssen im Internet erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder: Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird.

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Veröffentlicht am 08.07.2010

[06.07.2010]

Müllgebühren werden um 9,7 Prozent gesenkt.

[04.07.2010]

Eine zutiefst demokratische Entscheidung.

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