Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos im Interview mit dem Vorwärts.

Menschenwürdige Existenzsicherung darf sich nicht an die Bereitschaft zur Arbeit knüpfen, fordert Franziska Drohsel. In der aktuellen Hartz-IV-Debatte kritisiert die Juso-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Dieser gefährde mit seinen Äußerungen humanistische Grundprinzipien.

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Veröffentlicht am 14.03.2010

Kein Verständnis dafür hat der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD Reinhold Strobl dafür, dass die CSU-Kollegen aus der Oberpfalz im Landtag gegen den SPD-Antrag hinsichtlich des Erhalts der Gewerbesteuer gestimmt haben. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und eines Kabinettsbeschlusses am 04. März ihre konstituierende Sitzung hatte, für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.

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Veröffentlicht am 11.03.2010

SPD will Finanzen der Gemeinden schonen und die Investitionsfähigkeit erhalten - gegen Erhöhung der Kreisumlage.

Die SPD-Kreistagsfraktion befürwortet den Entwurf des Haushaltsplans 2010, den Kämmerer Hans Ried den Sozialdemokraten und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Montagabend vorgestellt und erläutert hat. Mit einem Volumen von 98,6 Millionen Euro wird der Ansatz des Vorjahres um zwei Millionen Euro übertroffen und die SPD-Kreisräte halten vor allem die hohen Investitionen in die Zukunft der technischen und gesellschaftlichen Infrastruktur für bedeutsam.

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Veröffentlicht am 09.03.2010

Zum Internationalen Frauentag am 8.März ein Auszug aus dem Attac-Blog im Vorwärts.

Frauen und Männer sind von der Wirtschaftskrise und der Krisenpolitik der Bundesregierung unterschiedlich betroffen. So hat der größte krisenbedingte Arbeitsplatzabbau bisher in Branchen stattgefunden, in denen hauptsächlich Männer beschäftigt sind. Entsprechend seien auch die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit vor allem auf diese männerdominierten Brachen ausgerichtet. Die angesichts der leeren öffentlichen Kassen jetzt zu erwartenden Sparmaßnahmen werden dagegen Frauen stärker treffen.

Der Deutsche Städtetag sieht bereits den bis 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder unter drei Jahren in Gefahr. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendtreffs, Theater, Hausaufgabenhilfen oder Schwimmbäder drohen in vielen Kommunen geschlossen oder erheblich teurer zu werden. Unter dem Wegfall sozialer Infrastruktur in den Kommunen werden primär Frauen, insbesondere alleinerziehende Frauen leiden.

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Veröffentlicht am 07.03.2010

Seit dem Start der Homepage des Kreisverbands vor etwas mehr als 4 Jahren hat sich die Zahl der Zugriffe auf über 200 000 summiert. Das sind im Durchschnitt 4000 Zugriffe im Monat. Die Zahl setzt sich zusammen aus regelmäßigen Besuchern, Zugriffen über Suchmaschinen, Linkarchiven, Webseiten anderer SPD Gliederungen und vielem mehr. Dieses Ereigniss wollen wir zum Anlass nehmen allen unseren Besuchern für ihr Interesse zu danken.

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Veröffentlicht am 06.03.2010

„Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist“, forderte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können. Insbesondere die Kinder aus der unteren Mittelschicht sollen dadurch stärker in den Genuss einer Förderung kommen.

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Veröffentlicht am 05.03.2010

SPD startet Petition gegen die geplante Kopfpauschale.

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Kopfpauschale verstärkt jedoch den Trend zu unsolidarischer Lastenverteilung. Geringverdiener werden überproportional belastet, während Spitzenverdiener sich weiter der gemeinschaftlichen Verpflichtung entziehen. Abgesehen davon ist die Kopfpauschale nur Mittel zum Zweck. Sie soll den Weg freimachen für die vollständige Privatisierung des Gesundheitswesens. Die Krokodilstränen, die aufgrund der jetztigen Situation im Gesundheitssystem fließen, werden auch von denen vergossen, die sich gezielt am Schlechtreden der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt haben. Deshalb ist ebenso entschlossener Widerstand gegen die Kopfpauschale notwendig.

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Veröffentlicht am 02.03.2010

[27.02.2010]

Kürzungen sind falsch.

[24.02.2010]

Gefährliche Polemik.

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